Streit um Abwasservertrag

die Gemeinde Wennigsen weist die von den Stadtwerken Barsinghausen ausgesprochene Kündigung des Abwasserreinigungsvertrages für den Ortsteil Wennigser Mark zurück.

Die Gemeinde Wennigsen weist die von den Stadtwerken Barsinghausen ausgesprochene Kündigung des Abwasserreinigungsvertrages für den Ortsteil Wennigser Mark zurück. von michael hemme und Andreas Kannegießer wennigsen/Barsinghausens. Die im Februar überraschend von Barsinghäuser Seite ausgesprochene Kündigung zum 31. März sei rechtlich nicht haltbar, sagt Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke. Seit 1972 wird das Abwasser aus der Wennigser Mark im Barsinghäuser Gruppenklärwerk gereinigt. Die Gemeinde Wennigsen zahlt dafür rund 50.000 Euro im Jahr. Der Rechnung liegt der Frischwasserverbrauch der Märker von etwa 50.000 Kubikmetern im Jahr zugrunde. Die Stadtwerke gehen aber davon aus, dass über defekte Leitungen auch Regen- und Grundwasser ins Barsinghäuser Klärwerk gelangen. Auch deshalb soll Wennigsen nun mehr zahlen. „Eine solche Vereinbarung kann nicht einfach gekündigt werden, sondern muss vom Rat der Stadt Barsinghausen aufgelöst werden“, sagt Meineke. Der Frischwassermaßstab als Bemessungsgrundlage sei durchaus üblich. „Die Gemeinde Wennigsen verrechnet beispielsweise die Schmutzwassereinleitung mit der Stadt Gehrden für die Ortschaft Lemmie nach eben diesem Maßstab, ohne dass es jemals Probleme gegeben hätte“, heißt es in einem Brief, den Meineke nach Barsinghausen geschickt hat. Noch in diesem Jahr investiere die Gemeinde 350.000 Euro in die Sanierung des Märker Kanalnetzes. „Der Fremdwasseranteil ist hier gar kein großes Thema“, meint der Bürgermeister. Das sieht der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Barsinghäuser Stadtwerke, Henning Schrader, ganz anders. Er geht von „erheblichen Mengen Fremdwasser“ aus, die von der Wennigser Mark aus ins Klärwerk nach Nordgoltern strömen. „Wir müssen am Übergabepunkt in Egestorf einen Abwasserzähler einbauen“, sagt Schrader. Das Reinigungsentgelt sei seit den siebziger Jahren auf einer zu niedrigen Höhe fortgeschrieben worden. Das jetzige Entgelt sei für die Stadtwerke Barsinghausen nicht einmal kostendeckend, sagt Schrader. Zudem sei nicht einzusehen, dass die Gemeinde Wennigsen den Märker Bürgern den im Vergleich zu Barsinghausen viel höheren Wennigser Gebührensatz in Rechnung stellen dürfe. „Die Differenz kommt dem Wennigser Haushalt zugute“, sagt Schrader. Die Verhandlungen mit Wennigsen solle der neue Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Möller aufnehmen, kündigt der Aufsichtsrat an. „Wir müssen zu einer neuen Regelung kommen, die rückwirkend zum 1. April gilt.“

Quelle: 31.03.2011 / LKCZ